Kanzlerbefragungen in einem Untersuchungsausschuss sind ein zweischneidiges Schwert: Zum einen sind öffentlichkeitswirksam, zum anderen versprechen sie mehr als sie am Ende halten. Am 2. März 2022 war Bundeskanzler Karl Nehammer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen. Ich habe das (vorläufige) stenografische Protokoll dieser Befragung ausgewertet.
Zeit spielt in der Politik eine wesentliche Rolle – insbesondere, wenn man keine hat. Im Fall “Ibiza”-U-Ausschuss gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde dieses Dilemma noch deutlicher als sonst: Vier Monate vor dem Ende der Befragungen entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass das Finanzministerium dem Parlament bestimmte E-Mail-Postfächer übermitteln muss. Doch der Ressortchef (ver-)zögerte. Eine Chronologie.
Das Parlament hat Ende Dezember Post bekommen. Dieses Mal stammt sie aus dem Bildungsministerium und beinhaltet den Nationalen Bildungsbericht 2021. Seit 2009 wird im Dreijahresrhythmus die Analyse des heimischen Bildungssystems vorgelegt. Sie soll als Qualitätssicherung dienen. Einmal mehr zeigt sich, dass Bildung hierzulande eine Frage der Herkunft ist.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 13. Dezember 2001 entschieden: “Die Wortfolge ‘wegen der verhältnismäßig beträchtlichen Zahl (ein Viertel) der dort wohnhaften Volksgruppenangehörigen’ […] wird als verfassungswidrig aufgehoben.” So einfach der Satz auch klingen mag, so verzwickt und frustrierend war seine politische Vorgeschichte. Der Ortstafelstreit wurde außerhalb Kärntens lange Zeit nicht ernst genommen. Erst spät wurde klar, dass die zweisprachige Beschilderung „nur“ die sichtbare Spitze eines tiefenkulturellen Konflikts war, der auf anderem Weg gelöst werden muss. Ein Rückblick.